Landespflegegeld Bayern

Die bayerische Staatsregierung hat beschlossen, ein Bayerisches Landespflegegeld einzuführen.

Diese Leistung, die bereits ab September 2018 erbracht werden soll, soll 1.000 € jährlich für Personen ab

Pflegegrad 2 und mit Hauptwohnsitz in Bayern betragen.

Es soll sich um eine steuerfreie Leistung handeln, die weder beim Pflegegeld nach SGB XI in Abzug gebracht wird noch bei existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II („Hartz 4“) oder SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) als Einkommen angerechnet wird. Lediglich bei Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII wird wohl eine Anrechnung stattfinden. Die Leistung soll unabhängig davon erbracht werden, ob die Pflegebedürftigen in häuslichem Umfeld oder in einer stationären Einrichtung leben.

Bisher liegt noch kein Gesetzesentwurf, geschweige denn ein beschlossenes Gesetz vor, so dass Einzelheiten derzeit noch nicht mit hinreichender Sicherheit geklärt sind. Dennoch hat die Staatsregierung bereits jetzt die Möglichkeit eröffnet, entsprechende Anträge zu stellen. Der Aufwand für die Antragstellung und die beizubringenden Unterlagen halten sich in einem überschaubaren Bereich.

Nach Auskunft der Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung werden die eingehenden Anträge derzeit gesammelt, mit einer Bearbeitung der Anträge sei ab August 2018 zu rechnen. Bis dahin könne mit der Verabschiedung und der Veröffentlichung des Gesetzes gerechnet werden.

(Quelle: Informationsdienst der Lebenshilfe, Landesverband Bayern)

Nähere Informationen sind unter www.landespflegegeld.bayern.de eingestellt.

Dort finden sich neben den Basisinformationen zu den Anspruchsvoraussetzungen u. a. die Antragsformulare, ein Katalog von häufig gestellten Fragen sowie eine Kontaktmailadresse und eine Telefonnummer für Rückfragen.

Der Antrag und weitere Angaben zur Antragsstellung sind zu finden unter:

http://www.landespflegegeld.bayern.de/antrag.asp

Wichtige Hinweise zum Antrag durch den Berechtigten:

  • Sie müssen den Antrag unterschreiben.
  • Sie müssen die Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilen.
  • Sie müssen eine Ablichtung des Bescheides Ihrer Pflegekasse beilegen, aus der sich Ihr Pflegegrad ergibt. Das Gutachten des Medizinischen Dienstes reicht nicht.
  • Sie müssen eine Ablichtung der Vorderseite Ihres Personalausweises beilegen. Der Personalausweis darf nicht abgelaufen sein.
  • Statt einem gültigen Ausweisdokument kann entweder eine aktuelle (einfache oder erweiterte) Meldebescheinigung (Kopie) oder ein Befreiungsbescheid (Kopie) der Kommune vorgelegt werden. Die Meldebescheinigung darf, vom Datum der Antragstellung gerechnet, nicht älter als 6 Monate sein.
  • Wenn Sie eine andere Person zur Antragstellung bevollmächtigen, muss die Vollmacht mit Unterschrift beiliegen.

Ab wann und bis wann kann der Antrag gestellt werden?

Die Antragstellung ist ab sofort möglich. Für das derzeit laufende Pflegegeldjahr (01.10.2017 bis 30.09.2018) endet die Antragsfrist am 31.12.2018.

Wohin muss der ausgefüllte Antrag geschickt werden?

Per Post: Landespflegegeldstelle, 81050 München

Sie können sich per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! wenden oder per Telefon an Bayern Direkt, die Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung. Sie erreichen die Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung per Telefon unter 089 12 22 213 von Montag bis Donnerstag von 08:00 bis 18:00 Uhr und Freitag von 08:00 bis 16:00 Uhr.

Natürlich können Sie auch bei Christine Schweiger und Margot Zimmermann wegen eventueller Nachfragen anrufen.

Margot Zimmermann
Bereichsleitung Offene Hilfen
Telefon: 0 86 69 - 86 11 40
eMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Christine Schweiger
stellv. Bereichsleitung ROBA
Telefon: 0 86 69 - 86 11 27 oder 08 61 - 20 970 270
eMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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Bahnweg 3
83278 Traunstein

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